AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der EMUK GmbH & Co. KG

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (Verkaufsbedingungen - nachstehend: AGB) gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen ausschließlich mit bzw. gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.2 Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
1.3 Die AGB gelten ergänzend zu den im Einzelfall mit dem Kunden etwa getroffenen schriftlichen Vereinbarungen. Ergänzend finden die gesetzlichen Regelungen des HGB bzw. des BGB Anwendung.

2. Angebot, Vertragsschluss, Produktbeschreibung, Toleranzen
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sämtliche Bestellungen des Kunden sowie Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden zu Verträgen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen (auch: E-Mail) Auftragsbestätigung. Einer Auftragsbestätigung kommt es gleich, wenn wir zu den Bedingungen des Angebots die Lieferung kurzfristig vornehmen.
2.2 An seine Angebote hält sich der Kunde für die Dauer von zwei Wochen ab Zugang bei uns gebunden.
2.3 Produktbeschreibende Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigem dem Kunden von uns überlassenen Informationsmaterial sind nicht als Garantien für eine besondere Beschaffenheit zu verstehen; derartige Beschaffenheitsgarantien müssen schriftlich (auch: E-Mail) vereinbart werden. Ziff. 11.8 bleibt unberührt. Zeichnungen, Abbildungen, Farben, Filme, Maße und Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich (auch: E-Mail) vereinbart wird.
2.4 Abweichungen von der Bestellmenge (kundenspezifische Teile) von +/- 10 % sind zulässig (Mehr- oder Mindermengen). In diesem Fall wird die tatsächlich gelieferte Menge berechnet.

3. Preise
3.1 Unsere Preise gelten ab Werk Emmendingen, soweit nicht anders vereinbart und verstehen sich ausschließlich Verpackung, Frachtkosten und Versicherung.
3.2 Die Preise verstehen sich netto in Euro zzgl. Mehrwertsteuer in der zum Zeitpunkt der Lieferung maßgeblichen gesetzlichen Höhe. Für Mehr-/Mindermengen gilt Ziff. 2.4.

4. Zahlungsbedingungen
4.1 Sämtliche Zahlungen sind in Euro ausschließlich an EMUK zu leisten. 4.2 Falls nicht anders vereinbart ist der Kaufpreis wie folgt fällig:
a) Der Preis für Ware (z.B. Handelsware, kundenspezifische Teile) und sonstige Lieferungen und Leistungen ist innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto bzw. ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn die Skontierungsfrist bei allen etwaigen Teilzahlungen eingehalten ist. Bei Scheckzahlung ist das Datum der Gutschrift maßgebend.
b) Für Formen sind 50% des vereinbarten Preises nach Zugang unserer Auftragsbestätigung und die restlichen 50% nach Vorlage der Erstmuster zu bezahlen. Mit Bestätigung etwaiger Änderungsaufträge des Kunden vor Fertigstellung der Form(en) sind die Kosten für die Änderungen und der Restbetrag zur Zahlung fällig.
4.3 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, schuldet er Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Weitergehender Schadensersatz bleibt vorbehalten.
4.4 Wir können vollständig oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, wenn die Kreditwürdigkeit des Kunden nicht/nicht mehr gegeben ist und der Kunde trotz Aufforderung weder eine angemessene Vorauszahlung leistet noch eine Sicherheit stellt. Kreditwürdigkeit liegt insbesondere dann nicht vor, wenn ein Kreditversicherer die Versicherung des Vertrags ablehnt. Ergänzend gilt § 321 BGB.

5. Verpackung, Versand, Gefahrtragung
5.1 Sofern nicht anders vereinbart, wählen wir Verpackung und Versandart nach eigenem Ermessen.
5.2 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Firma übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Produktionsstätte (auch die eines etwa von EMUK eingeschalteten Subunternehmens, worauf EMUK hinweist) verlassen hat. Bei Abholung durch den Kunden geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft über.

5.3 EMUK ist berechtigt, jedoch nur bei schriftlichem Verlangen des Kunden verpflichtet, die Ware gegen Lager-, Bruch-, Transport- und Feuerschäden auf Kosten des Kunden zu versichern.

6. Lieferfristen, Verzug, Teilleistungen, Abrufaufträge
6.1 Die von uns genannten Fristen oder Termine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich (auch: e-Mail) vereinbart sind. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, frühestens jedoch nach endgültiger Klärung aller technischen und sonstigen Details, Eingang etwaiger kundenseitiger Materialbeistellungen in der von uns genannten Produktionsstätte und Gutschrift einer etwa vereinbarten Anzahlung. Solange diese Voraussetzungen ohne unser Verschulden nicht vorliegen, verschieben sich etwaige Liefertermine/-fristen entsprechend. Verzögert sich der Versand ohne unser Verschulden, gilt der Tag der Bereitstellung als Liefertag.
6.2 Wird die rechtzeitige Lieferung durch von uns nicht zu vertretende Ereignisse, z.B. Fälle höherer Gewalt (z.B. Krieg, Blockade, Feuer, Arbeitskampf), Maschinenschäden, unverschuldete Betriebsstörungen bei uns oder bei sorgfältig ausgewählten Vorlieferanten, unvorhersehbare behördliche Maßnahmen oder Materialbeschaffungsschwierigkeiten trotz sorgfältiger Auswahl von als zuverlässig bekannten Vorlieferanten verhindert, so sind wir berechtigt, den Zeitpunkt der Lieferung um die Dauer des hindernden Ereignisses hinauszuschieben. Von dem Eintritt solcher Ereignisse werden wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen. Dauert die Behinderung länger als einen Monat an, so sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, der Kunde jedoch erst nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu setzenden weiteren angemessenen Nachfrist von mindestens drei Wochen bei Serienprodukten bzw. von mindestens acht Wochen bei eigens nach Kundenspezifikationen herzustellenden Waren.
6.3 Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen oder Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung i.H.v. 0,5 % des Netto-Rechnungsbetrages für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt höchstens jedoch 15 % des Nettorechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere weitergehende Schadensersatzansprüche jedweder Art, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Ziff. 12.1.
6.4 Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
6.5 Bei Abrufaufträgen ohne konkrete Abruftermine und/oder konkrete Mindestlosgrößen sind wir berechtigt, spätestens drei Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Erklärung des Kunden über die Abruftermine und/oder die Losgrößen zu fordern. Kommt der Kunde dieser Aufforderung innerhalb einer EMUK nochmals schriftlich (auch: E-Mail) zu setzenden Nachfrist von mindestens zwei Wochen nicht nach, sind wir berechtigt, die Abruftermine und/oder Losgrößen nach billigem Ermessen selbst festzusetzen. Diese werden dem Kunden schriftlich (auch: E-Mail) mitgeteilt. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, für jede Teillieferung Vorkasse zu leisten, fällig zwei Monate vor dem jeweiligen Auslieferungstermin.

7. Materialbeistellungen
7.1 Werden vom Kunden Materialien beigestellt, so sind diese auf seine Kosten und Gefahr mit einem Mengenzuschlag von mindestens 5% rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit an der von uns genannten Produktionsstätte (auch bei einem etwa von EMUK eingeschalteten Subunternehmer) anzuliefern.
7.2 Geschieht dies nicht, trägt der Kunde etwa entstehende Mehrkosten der EMUK (z.B. Mehrkosten durch Fertigung einer restlichen Kleinmenge). 7.3 Für Liefertermine/-fristen gilt Ziff. 6.1.

8. Eigentumsvorbehalt, verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt
8.1 Gelieferte Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsverbindung unser Eigentum.
8.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden ? abzüglich angemessener Verwertungskosten ? anzurechnen.
8.3
a) Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die Abtretung erfolgt unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Weiterverarbeitung weiter veräußert worden ist. Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
b) Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht nach, gerät er in Zahlungsverzug, wird ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt oder stellt er die Zahlungen ein, ist der Kunde verpflichtet, uns auf unsere Anforderung hin unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und die Schuldner über die Abtretung zu informieren.
8.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte geltend machen können.
8.5 Wir verpflichten uns, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
8.6 Die Be- und Verarbeitung von bei uns erworbenen Waren durch einen Kunden wird stets für uns vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware (Rechnungsendbetrag inklusive Umsatzsteuer) zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen (zur Zeit der Verarbeitung). Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

9. Schutzrechte
9.1 Der Kunde haftet für die Freiheit von Schutzrechten Dritter an den in Auftrag gegebenen Lieferungen und Leistungen. Er stellt EMUK von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Weitergehende Schadensersatzansprüche der EMUK bleiben unberührt.

10. Formen
10.1 EMUK beliefert den Kunden (neben Handelswaren) im Regelfall mit kundenspezifischen Teilen. Diese werden mittels Werkzeugen ("Formen") gefertigt, die EMUK nach den Vorgaben des Kunden herstellt. Die für die Herstellung der Formen anfallenden Kosten werden dem Kunden, soweit keine andere Vereinbarung getroffen ist, nur anteilig als "Werkzeugkostenanteil" direkt in Rechnung gestellt. Die restlichen die Formen betreffenden Kosten werden dem Kunden über den Einzelpreis für die von EMUK zu liefernden Teile berechnet. Die Höhe des Werkzeugkostenanteils und der Einzelpreis pro Teil (dieser steht zudem in Abhängigkeit zur Gesamtbestellmenge) ergibt sich aus dem Angebot der EMUK.
10.2 Nicht enthalten in dem Werkzeugkostenanteil bzw. dem Teilepreis sind die Kosten für etwaige kundenspezifische Prüf¬oder Bearbeitungsvorrichtungen oder vom Kunden veranlasste Änderungen.
10.3 Sofern nicht anders vereinbart, ist und bleibt EMUK Eigentümer der Formen. Diese werden nur für Aufträge des Kunden verwendet, solange dieser seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen nachkommt. EMUK ist zu einem etwa notwendigen Ersatz dieser Formen nur dann verpflichtet, wenn diese zur Erfüllung einer dem Kunden schriftlich zugesicherten Ausbringungsmenge benötigt werden. Eine Verpflichtung zur Aufbewahrung der Formen nach Erledigung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags besteht nur, wenn dies schriftlich (auch E-Mail) vereinbart ist.
10.4 Bei kundeneigenen Formen beschränkt sich unsere Haftung hinsichtlich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für eine etwaige Versicherung trägt der Kunde. Unsere Verpflichtungen hinsichtlich der Formen erlöschen, wenn der Kunde nach Erledigung des Auftrags und trotz Aufforderung unter angemessener Fristsetzung die Formen nicht abholt. Solange der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, haben wir ein Zurückbehaltungsrecht an den Formen.

11. Gewährleistung, Mängelrüge, Verjährung
11.1 Der Kunde hat den Liefergegenstand nach Eingang unverzüglich mit der ihm unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Mängel unverzüglich schriftlich (auch: E-Mail) zu rügen. Zeigt sich später ein zunächst nicht feststellbarer Mangel, so ist dieser unverzüglich nach seiner Entdeckung schriftlich (auch: E-Mail) zu rügen. Unterlässt der Kunde die Rüge, so gilt die Lieferung als genehmigt, die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist dann ausgeschlossen. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge.
11.2 Für Mängel leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Möglichkeit, gem. § 439 Abs. 3 BGB bei Vorliegen der dortigen Voraussetzungen ggf. auch beide Arten der Nacherfüllung zu verweigern, bleibt unberührt.
11.3 Schlägt die Nacherfüllung trotz zweier Nachbesserungsversuche unsererseits fehl, verweigern wir die Nacherfüllung oder wird sie für den Kunden unzumutbar, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
11.4 Mängel an Teillieferungen berechtigen nicht zur Annullierung des ganzen Auftrages oder anderer erteilter, aber noch nicht erledigter Aufträge.
11.5 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der Ware. Im Übrigen gelten für Schadensersatzansprüche aus Mängelhaftung die Regelungen in Ziff. 12 entsprechend.
11.6 Für alle vorstehend etwa geregelten Haftungseinschränkungen gilt Ziff. 12.1 entsprechend.
11.7 Eine im Falle eines Mangels etwa erforderliche Rücksendung der Ware an uns kann nur mit unserem vorherigen Einverständnis und unter Verwendung des durch uns vorgegebenen Versandweges erfolgen. Rücksendungen, die ohne unser vorheriges Einverständnis erfolgen, müssen von uns nicht angenommen werden. In einem derartigen Fall trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.